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| BGH, 09.12.2005 - 2 ARs 446/05, 2 AR 213/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 12 StPO
Zuständigkeitsbestimmung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Abgabe eines Verfahrens durch das Amtsgericht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG § 42 Abs. 3
Abgabe nur nach Anklageerhebung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Remscheid, 15.08.2003 - 30 Js 6899/05
- AG Remscheid, 15.08.2005 - 10a Ds 30 Js 6899/05
- BGH, 09.12.2005 - 2 ARs 446/05, 2 AR 213/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58
Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …
Auszug aus BGH, 09.12.2005 - 2 ARs 446/05
"Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht - Jugendrichter - Remscheid gemäß § 42 Abs. 3 JGG ist fehlerhaft, da diese vorausgesetzt hätte, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 209, 218). - BGH, 09.08.1995 - 2 ARs 250/95
Wechsel des Aufenthalts - Erhebung der Anklage - Abgabe
Auszug aus BGH, 09.12.2005 - 2 ARs 446/05
Dadurch werden auch weitere Verzögerungen des Verfahrens vermieden (BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2).".
- BGH, 09.12.2005 - 2 AR 213/05 2 ARs 446/05 2 AR 213/05.